Die Regelungen der Patientenverfügung

ArtikelLesezeit: 4:00 min.
Paar bei einer Beratung bei einem Rechtsanwalt.

Bildnachweis: © wdv / Klaus Weddig

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eine Patientenverfügung unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung für Ärzte und Betreuer immer verbindlich ist. Festlegungen, die auf eine verbotene Tötung auf Verlangen gerichtet sind, bleiben aber nach wie vor unwirksam. Lesen Sie hier die wichtigsten Regelungen des Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts.

  • Volljährige können in einer schriftlichen Patientenverfügung im Voraus festlegen, ob und wie sie später ärztlich behandelt werden wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. Im Fall der Entscheidungsunfähigkeit sind künftig die Betreuer und Bevollmächtigten des Betroffenen an seine schriftliche Patientenverfügung gebunden. Sie müssen prüfen, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entsprechen und den Willen des Betroffenen zur Geltung bringen.
  • Niemand ist gezwungen, eine Patientenverfügung zu verfassen. Patientenverfügungen können jederzeit formlos widerrufen werden.
  • Gibt es keine Patientenverfügung oder treffen die Festlegungen nicht die aktuelle Situation, muss der Betreuer oder Bevollmächtigte unter Beachtung des mutmaßlichen Patientenwillens entscheiden, ob er in die Untersuchung, die Heilbehandlung oder den ärztlichen Eingriff einwilligt.
  • Der behandelnde Arzt prüft, was medizinisch indiziert ist und erörtert die Maßnahme mit dem Betreuer oder Bevollmächtigten, möglichst unter Einbeziehung naher Angehöriger und sonstiger Vertrauenspersonen.
  • Sind sich Arzt und Betreuer oder Bevollmächtigter über den Patientenwillen einig, bedarf es keiner Einbindung des Vormundschaftsgerichts. Bestehen hingegen Meinungsverschiedenheiten, müssen folgenschwere Entscheidungen vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden.

Das Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen wurde 2009 mit einer Mehrheit von 317 Stimmen (bei 233 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen) vom Bundestag beschlossen. Es beruht auf dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP) und weiterer Parlamentarier.

Foto: Frauen im Gespräch

Patientenrechte

Das sollten Sie wissen.

Letzte Änderung: 18.06.2012